18.6.2023:

 Jetzt sind Sie dran!

2x JA heisst Doppel-Pack gegen versteckte Steuererhöhungen.


Die Volksabstimmung wird am 18. Juni 2023 durchgeführt. Mit einem doppelten JA schützen Sie sich wirksam vor versteckten Steuererhöhungen.

 

 





Abstimmung vom 18. JUNI 2023
 

Doppelpack gegen versteckte Steuer-Erhöhungen!  
 
Haus- 
Eigentümer 
nicht bestrafen!
 
Steuerabzüge nicht weiter reduzieren!
 
2x JA zu den Zwillings-Initiativen!

Für eine vernünftige Steuerpolitik im Interesse der Bevölkerung.
 
JA zur Standort-Strategie 2030!
 


Ja zur Initiative «Hände weg von den Katasterwerten!»


Die Initiative

verhindert eine massive steuerliche Mehrbelastung: Nach Einreichung der Initiative hat der Regierungsrat am 15. November 2022 die Totalrevision der Katasterschätzung vorerst eingefroren. Eine Vorlage, die den Hauseigentümern im Kanton eine massive steuerliche Mehrbelastung bringen würde: Höherer Katasterwert bedeutet vor allem höherer Eigenmietwert und damit höhere Einkommenssteuer. Dies notabene in einem Kanton, der weiterhin eine der höchsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweist. Und dies bei stetig steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Nur ein Ja zur Initiative verhindert die geplante Steuererhöhung.

trägt den spezifischen solothurnischen Verhältnissen Rechnung: Das Wohneigentum ist in diesem Kanton so breit gestreut wie kaum in einem anderen Kanton. Bei uns können sich folglich auch noch viele Rentner, Büezer und Angestellte Wohneigentum leisten. Gerade sie geraten durch die Erhöhung der Katasterwerte in Schwierigkeiten.

verhindert ein Bürokratie-Monster: Die Katasterschätzung scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der Regierungsrat schiebt diesen Brocken schon seit Jahren vor sich her und auch die Vernehmlassungsantworten lassen keinen Konsens erblicken. Unlösbar ist auch das abgegebene Versprechen des Regierungsrates, die Vorlage aufkommensneutral zu gestalten.

ermöglicht dem Regierungsrat ab 2032 eine Katasterrevision: Ist die Steuerbelastung im Kanton Solothurn bis 2030 auf das schweizerische Mittel harmonisiert, kann der Regierungsrat seine Katasterrevision angehen. So behält der Regierungsrat seinen Handlungsspielraum, angepasst auf die Bedürfnisse der Steuerpflichtigen.


Ja zur Initiative "Hände weg von den Abzügen!"

Die Initiative

schützt vor steuerlichen Mehrbelastungen: Seit der Einreichung der Initiative am 19. September 2022 wurden seitens des Regierungsrates keine neuen Pläne für weitere Steuererhöhungen durch Senkung von Steuerabzügen bekannt. Durch Annahme der Initiative schützen wir uns bis 2032 vor weiteren Abzugsminderungen durch den Regierungsrat.

schützt werktätige Pendler: Der Kanton Solothurn ist ein Pendlerkanton. Gemäss Pendlerstatistik (2019, Bundesamt für Statistik) zählt unser Kanton insgesamt rund 118'000 Berufspendler, davon 70'000 Binnenpendler und 48'000 Wegpendler. All diese Werktätigen pendeln nicht aus purer Lust am Pendeln, denn Pendeln ist nachgewiesenermassen jener Lebensumstand, der die Lebensqualität am stärksten negativ beeinflusst. Bei vielen Werktätigen ist es schlicht eine Notwendigkeit. Der Pendlerabzug in der aktuellen Höhe von 7'000 Franken wird durch Annahme der Initiative vor weiteren Begehrlichkeiten wirksam geschützt.

schützt alle Abzüge, auch die Sozialabzüge: Auch die Abzüge für Kinder und pflegebedürftige Menschen werden bis 2032 wirksam vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.

ermöglicht eine flexible, jederzeitige Anpassung zu Gunsten der Steuerpflichtigen: Die Steuerabzüge dürfen zu Gunsten der Steuerpflichtigen bis zum Beginn der Steuerperiode 2032 jederzeit nach oben angepasst werden. Damit erhalten Regierungs- und Kantonsrat den notwendigen Handlungsspielraum im Interesse der Bürgerinnern und Bürger unseres Kantons.


Die Zwillingsinitiativen helfen der Strategie des Regierungsrates zum Durchbruch: In der Standortstrategie 2030 setzt sich der Regierungsrat zum Ziel: «Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden.» Mit Annahme der Initiativen kann sich der Regierungsrat auf dieses Ziel konzentrieren, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen. Eine Steuererhöhung ist für den Steuerzahler auch deshalb unzumutbar, weil die Finanzdirektoren in den letzten 5 Jahren Ertragsüberschüsse von total rund 470 Millionen Franken angehäuft haben. Wussten Sie, dass in den kantonalen Kassen derzeit ein Eigenkapital von rund 700 Millionen Franken lagert? Statt das Ausgabenwachstum weiter zu befeuern, ist es an der Zeit, die Solothurner Bevölkerung endlich wirksam zu entlasten.

Raus aus der Steuerhölle mit einer langfristig orientierten Steuerpolitik ohne Steuererhöhung.

Deshalb: Wer keine Steuererhöhung will, stimmt am 18. Juni Ja zu beiden Initiativen.

Deshalb:

2x JA zu den Zwillingsinitiativen



Überparteiliches Komitee für eine gerechte Steuerpolitik
c/o Wyssmann und Partner
Schachenstrasse 34b, 4702 Oensingen 

062 388 04 89 / 079 695 80 84

15.11.2022:
 Druck der Initiative wirkt: 
Revision Kataster-
Schätzung ist sistiert.

Unter dem Druck der eingereichten Initiative beschliesst der Regierungsrat die Sistierung der Katasterschätzungs-Vorlage.

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 15. November 2022 die Totalrevision der Katasterschätzung eingefroren. Gut so! Eine Vorlage, die den Hauseigentümern im Kanton eine massive steuerliche Mehrbelastung bringen würde. Dies notabene in einem Kanton, der weiterhin eine der höchsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweist.
 
Nachdem das Initiativkomitee am 19. September 2022 die Zwillingsinitiative «Hände weg vom Katasterwert» mit 3'208 beglaubigten Unterschriften eingereicht hat, war dies für den Regierungsrat der einzig logische Schritt. Noch eine Woche zuvor liess der Finanzdirektor am 13. September 2022 vollmundig verlauten, die Steuererhöhungs-Vorlage in der Dezember-Session des Kantonsrates beraten zu lassen, so dass bereits am 18. Juni 2023 das Volk darüber abstimmen könne. Nun verschwindet die Vorlage still und leise in den Schubladen der Verwaltungsstuben und das Volk kann am 18. Juni 2023 über die Initiative entscheiden. Kein Zufall also, sondern das klare Verdienst der 3'208 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative.
 
Hätte der Regierungsrat unter dem Damoklesschwert der drohenden Volksabstimmung die Revision weitergeführt, hätte er einen Totalschaden riskiert. Es macht deshalb nicht nur aus verwaltungsökonomischer Sicht Sinn, das Ergebnis der Volksabstimmung abzuwarten.
 
Die Volksabstimmung wird also abgewartet. Die Katasterschätzung scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der Regierungsrat schiebt diesen Brocken schon seit Jahren vor sich her und auch die Vernehmlassungsantworten lassen keinen Konsens erblicken. 

Unlösbar ist auch sein abgegebenes Versprechen, die Vorlage «aufkommensneutral» zu gestalten. Ein nicht lösbarer gordischer Knoten.

So gesehen kann die Katasterschätzungs-Vorlage ruhig auch bis 2032 sistiert bleiben. Bis dahin muss der Regierungsrat sein Versprechen einhalten, die Steuerbelastung im Kanton auf den Schweizer Durchschnitt zu senken. Und unsere Initiative verlangt nicht mehr und nicht weniger: Eine Totalrevision der Katasterschätzung darf frühestens auf Beginn der Steuerperiode 2032 in Kraft treten.

19.9.2022:
Zwillings-
Initiativen
eingereicht!

Über 6’000 Unterschriften haben es möglich gemacht: Das Doppelpack gegen verdeckte Steuererhöhungen wurde eingereicht.
 
Hände weg von den Katasterwerten!
Hände weg von den Abzügen!
 

Alle wollen Jetz si mir draa! 

 

Für fundierte und verlässliche Informationen zur Solothurner Steuerpolitik: 
volksinitiative

Jetz si mir draa!

Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen

Doppel-Pack gegen verdeckte Steuererhöhung: Die neuen Zwillingsinitiativen sind lanciert! 

26.3.2021: Die Unterschriften-Sammlung hat begonnen. “Jetz si mir draa!” 2.0 rollt.

 

Wie sieht Ihre Steuerbelastung aus?

Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2018

Zum Monitor

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gestartet  

 
 

  

 

Über-uns-Bild

Argumente

Der Kanton Solothurn ist für mittlere und tiefe Einkommen eine veritable Steuerhölle. Also für die überwiegende Zahl aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und alle stellen sich schlafend gegenüber diesem unhaltbaren Zustand.

Wir nicht mehr. Und Sie hoffentlich alle auch nicht mehr. Denn es geht nicht an, dass genau jene, die die Hauptlast der Staatseinnahmen tragen, seit Jahren von der Politik übergangen und durch eine fast täglich wachsende Steuer- und Gebührenlast erdrückt werden.

Warum SVP-Anhänger die JA zur Initiative sagen.

Die SVP ist die Partei des Mittelstandes! Weniger Steuern und eine Entlastung des Mittelstandes stehen bei uns schon lange im Forderungskatalog: "Die SVP fordert eine generelle Steuerentlastung und die Reduktion des Staatssteuerfusses. Die SVP verlangt, dass der Kanton Solothurn alles unternimmt, um steuerlich attraktiver zu werden." (kantonales Parteiprogramm 2017 - 2021, Seite 13, Finanzen).

SVP-Positionen 

Warum SP-Anhänger JA zur Initiative sagen.

Für alle statt für wenige! Typisch SP. Konsequent dazu steht in unserer Verantwortungsstrategie (Punkt 7): "Weiterer Bestandteil der Reform soll wie vorgeschlagen die steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen natürlicher Personen sein. Deren Steuerbelastung soll sich künftig im Bereich des schweizerischen Durchschnitts befinden".

SP-Positionen 

Warum FDP-Anhänger JA zur Initiative sagen.

Die FDP steht für weniger Steuern ein; auch und gerade bei natürlichen Personen: "Die steuerliche Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort gilt es schrittweise zu verbessern und der Kanton muss im Vergleich zu andern in der Mitte positioniert werden" (Medienmitteilung der FDP des Kantons Solothurn vom 9. Juli 2019).

FDP-Positionen 

Warum CVP-Anhänger JA zur Initiative sagen.

Wir setzen uns für Familienförderung ein. Familienförderung heisst auch, weniger verdiende Familien steuerlich zu entlasten.  Die CVP Kanton Solothurn fordert in ihren Schwerpunktthemen, Bereich Finanzen: "Entlastung von Familien und Mittelstand".

CVP-Positionen 

Warum Anhänger der Grünen JA zur Initiative sagen.

Wir Grünen setzen uns für eine gerechte Steuerpolitik ein. Und wir haben den gleichen Grundsatz wie die SP in der Verantwortungsstrategie (Punkt 7) festgeschrieben: "Weiterer Bestandteil der Reform soll wie vorgeschlagen die steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen natürlicher Personen sein. Deren Steuerbelastung soll sich künftig im Bereich des schweizerischen Durchschnitts befinden".

Positionen der Grünen 

Warum Parteiungebundene JA zur Initiative sagen.

Wir sind die zahlende, schweigende Mehrheit. Der Mittelstand! Viele von uns gehen nicht mehr stimmen und wählen, weil von den "Volksvertretern" immer nur leere Versprechungen gemacht wurden. Es ist Zeit, dass endlich auch unsere Stimme gehört wird und vor allem, dass gehandelt wird. Taten, nicht Worte!

Link zu den Argumenten 

Warum der Regierungsrat JA zur Initiative sagt.

Der perfekte Zeitpunkt: Wir haben versprochen, die Steuerhölle Solothurn bis 2030 zu verlassen. Das sind nur 10 Jahre. Wenn wir dieses Versprechen einlösen wollen, müssen wir jetzt beginnen. 

Link zur Standortstrategie 2030 

Initiativkomitee


Dienstleistungsbild

Rémy Wyssmann, SVP, Rechtsanwalt und Notar, Kantonsrat, Gemeinderat, Kriegstetten

Als Anwalt der kleinen Leute sehe ich Tag für Tag, wie die exorbitante Steuerlast Leute mit tiefem und mittlerem Einkommen drückt. Das will ich ändern. Und zwar sofort.

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Christine Rütti, SVP, Gewerblerin, Kantonsrätin, Balsthal

Ich habe ein kleines Atelier. Durch die aktuelle Steuerpolitik werde ich geschröpft, dass es unanständig ist. Vor allem ältere Menschen mit kleiner AHV-Rente leiden unter der Steuerlast. Wenn es mit unserem Kanton aufwärts gehen soll, muss das ändern.

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Stephan Wild, alt Kantonsrat, ehem. Gewerkschaftssekretär SMUV/ UNIA, ehemaliges Mitglied des kantonalen Wirtschaftsrates, Recherswil

Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär weiss ich, wie hart der Büezer rechnen muss, um anständig zu leben. Mit unserer Steuerpolitik ist dies für viele fast nicht mehr zu machen.



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Urban Fink-Wagner, CVP, Historiker/ Theologe, Kirchgemeinderat, Oberdorf (SO)

Als CVP'ler bin ich für eine moderate Steuerpolitik gegenüber Leuten mit mittleren und tiefen Einkommen, namentlich auch Familien. Das ist heute nicht der Fall, denn diese werden unanständig geschröpft.

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Urs Unterlerchner, FDP, Kantonsrat, Gemeinderat, Solothurn

Besonders unsere Familien, der Mittelstand und die tiefen Einkommen werden in unserem Kanton extrem hoch besteuert - wir wollen das ändern!  

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Beat Bader, CVP, Unternehmer, Kirchgemeindepräsident und Ortsparteipräsident, Aedermannsdorf

Im Kanton Solothurn leben überdurchschnittlich viele Leute mit tiefem und mittlerem Einkommen. Gerade auch in ländlichen Gebieten. Ausgerechnet diese Bevölkerungsgruppen werden vom Fiskus gebeutelt. Schluss damit.



Dienstleistungsbild

Christoph Schönberg, Rechtsanwalt und Notar, Balsthal/ Solothurn

Als Anwalt im Familienrecht sehe ich tagtäglich, wie neben Familien mit tiefen Einkommen vor allem der Mittelstand vom Fiskus zur Kasse gebeten wird. Bei Bruttoarbeitseinkommen zwischen 30'000.-- und 125'000 Franken zählt Solothurn schweizweit zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung sowohl für Ledige wie auch für Familien. Schluss mit der Steuerhölle Solothurn.  

          Rückmeldungen aus dem Volk

 

"Die Priorität in der kantonalen Steuerpolitik muss eindeutig bei der Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen liegen." 
   Michel Derendinger 

Gebäudeunterhalt, Riedholz

            

 

"Jetzt wird von der Politik endlich wieder das gemacht, was die Leute von ihr erwarten: Die Probleme angehen und konstruktiv lösen. Nun sind wirklich einmal wir dran, das Volk des Kantons Solothurn, nämlich mitunterschreiben!" 
      Irene Mottet

Hausfrau, Zuchwil

            

 

"Mit dieser Steuerbelastung können wir uns seit Jahren keine Ferien leisten. Kaum Luft zum Leben. Es ist eine Schande. Endlich tut sich was!" 
Bürgerin

Messen

            

 

"Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Geringe Einkommen werden im Kanton Solothurn schon genug belastet." 
Daniel Schmid, Bankkaufmann   

Rickenbach  

     HIER KÖNNEN sIE UNS IHRE NEGATIVEN ERFAHRUNGEN MIT DER STEUERVERWALTUNG MITTEILEN. ODER HABEN SIE SONST EIN ANLIEGEN.

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062 388 04 89 / 079 695 80 84