Die Initiative

• schützt vor steuerlichen Mehrbelastungen: Seit der Einreichung der Initiative am 19. September 2022 wurden seitens des Regierungsrates keine neuen Pläne für weitere Steuererhöhungen durch Senkung von Steuerabzügen bekannt. Durch Annahme der Initiative schützen wir uns bis 2032 vor weiteren Abzugsminderungen durch den Regierungsrat.

• schützt werktätige Pendler: Der Kanton Solothurn ist ein Pendlerkanton. Gemäss Pendlerstatistik (2019, Bundesamt für Statistik) zählt unser Kanton insgesamt rund 118'000 Berufspendler, davon 70'000 Binnenpendler und 48'000 Wegpendler. All diese Werktätigen pendeln nicht aus purer Lust am Pendeln, denn Pendeln ist nachgewiesenermassen jener Lebensumstand, der die Lebensqualität am stärksten negativ beeinflusst. Bei vielen Werktätigen ist es schlicht eine Notwendigkeit. Der Pendlerabzug in der aktuellen Höhe von 7'000 Franken wird durch Annahme der Initiative vor weiteren Begehrlichkeiten wirksam geschützt.

• schützt alle Abzüge, auch die Sozialabzüge: Auch die Abzüge für Kinder und pflegebedürftige Menschen werden bis 2032 wirksam vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.

• ermöglicht eine flexible, jederzeitige Anpassung zu Gunsten der Steuerpflichtigen: Die Steuerabzüge dürfen zu Gunsten der Steuerpflichtigen bis zum Beginn der Steuerperiode 2032 jederzeit nach oben angepasst werden. Damit erhalten Regierungs- und Kantonsrat den notwendigen Handlungsspielraum im Interesse der Bürgerinnern und Bürger unseres Kantons.

Die Zwillingsinitiativen helfen der Strategie des Regierungsrates zum Durchbruch: In der Standortstrategie 2030 setzt sich der Regierungsrat zum Ziel: «Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden.» Mit Annahme der Initiativen kann sich der Regierungsrat auf dieses Ziel konzentrieren, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen. Eine Steuererhöhung ist für den Steuerzahler auch deshalb unzumutbar, weil die Finanzdirektoren in den letzten 5 Jahren Ertragsüberschüsse von total rund 470 Millionen Franken angehäuft haben. Wussten Sie, dass in den kantonalen Kassen derzeit ein Eigenkapital von rund 700 Millionen Franken lagert? Statt das Ausgabenwachstum weiter zu befeuern, ist es an der Zeit, die Solothurner Bevölkerung endlich wirksam zu entlasten.

Raus aus der Steuerhölle mit einer langfristig orientierten Steuerpolitik ohne Steuererhöhung.

Deshalb: Wer keine Steuererhöhung will, stimmt am 18. Juni Ja zu beiden Initiativen.

JA zu den Zwillingsinitiativen heisst: Doppelpack gegen versteckte Steuererhöhungen.