Die Initiative
• verhindert eine massive steuerliche Mehrbelastung: Nach Einreichung der Initiative hat der Regierungsrat am 15. November 2022 die Totalrevision der Katasterschätzung vorerst eingefroren. Eine Vorlage, die den Hauseigentümern im Kanton eine massive steuerliche Mehrbelastung bringen würde: Höherer Katasterwert bedeutet vor allem höherer Eigenmietwert und damit höhere Einkommenssteuer. Dies notabene in einem Kanton, der weiterhin eine der höchsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweist. Und dies bei stetig steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Nur ein Ja zur Initiative verhindert die geplante Steuererhöhung.
• trägt den spezifischen solothurnischen Verhältnissen Rechnung: Das Wohneigentum ist in diesem Kanton so breit gestreut wie kaum in einem anderen Kanton. Bei uns können sich folglich auch noch viele Rentner, Büezer und Angestellte Wohneigentum leisten. Gerade sie geraten durch die Erhöhung der Katasterwerte in Schwierigkeiten.
• verhindert ein Bürokratie-Monster: Die Katasterschätzung scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der Regierungsrat schiebt diesen Brocken schon seit Jahren vor sich her und auch die Vernehmlassungsantworten lassen keinen Konsens erblicken. Unlösbar ist auch das abgegebene Versprechen des Regierungsrates, die Vorlage aufkommensneutral zu gestalten.
• ermöglicht dem Regierungsrat ab 2032 eine Katasterrevision: Ist die Steuerbelastung im Kanton Solothurn bis 2030 auf das schweizerische Mittel harmonisiert, kann der Regierungsrat seine Katasterrevision angehen. So behält der Regierungsrat seinen Handlungsspielraum, angepasst auf die Bedürfnisse der Steuerpflichtigen.
Die Zwillingsinitiativen helfen der Strategie des Regierungsrates zum Durchbruch: In der Standortstrategie 2030 setzt sich der Regierungsrat zum Ziel: «Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden.» Mit Annahme der Initiativen kann sich der Regierungsrat auf dieses Ziel konzentrieren, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen. Eine Steuererhöhung ist für den Steuerzahler auch deshalb unzumutbar, weil die Finanzdirektoren in den letzten 5 Jahren Ertragsüberschüsse von total rund 470 Millionen Franken angehäuft haben. Wussten Sie, dass in den kantonalen Kassen derzeit ein Eigenkapital von rund 700 Millionen Franken lagert? Statt das Ausgabenwachstum weiter zu befeuern, ist es an der Zeit, die Solothurner Bevölkerung endlich wirksam zu entlasten.
Raus aus der Steuerhölle mit einer langfristig orientierten Steuerpolitik ohne Steuererhöhung.
Deshalb: Wer keine Steuererhöhung will, stimmt am 18. Juni Ja zu beiden Initiativen.
JA zu den Zwillingsinitiativen heisst: Doppelpack gegen versteckte Steuererhöhungen.
