Die neuen Zwillingsinitiativen
Hier können Sie unterschreiben!
Zum Initiativtext2x JA heisst Doppel-Pack gegen versteckte Steuererhöhungen.
Ja zur Initiative «Hände weg von den Katasterwerten!»
Die Initiative
verhindert eine massive steuerliche Mehrbelastung: Nach Einreichung der Initiative hat der Regierungsrat am 15. November 2022 die Totalrevision der Katasterschätzung vorerst eingefroren. Eine Vorlage, die den Hauseigentümern im Kanton eine massive steuerliche Mehrbelastung bringen würde: Höherer Katasterwert bedeutet vor allem höherer Eigenmietwert und damit höhere Einkommenssteuer. Dies notabene in einem Kanton, der weiterhin eine der höchsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweist. Und dies bei stetig steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Nur ein Ja zur Initiative verhindert die geplante Steuererhöhung.
trägt den spezifischen solothurnischen Verhältnissen Rechnung: Das Wohneigentum ist in diesem Kanton so breit gestreut wie kaum in einem anderen Kanton. Bei uns können sich folglich auch noch viele Rentner, Büezer und Angestellte Wohneigentum leisten. Gerade sie geraten durch die Erhöhung der Katasterwerte in Schwierigkeiten.
verhindert ein Bürokratie-Monster: Die Katasterschätzung scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der Regierungsrat schiebt diesen Brocken schon seit Jahren vor sich her und auch die Vernehmlassungsantworten lassen keinen Konsens erblicken. Unlösbar ist auch das abgegebene Versprechen des Regierungsrates, die Vorlage aufkommensneutral zu gestalten.
ermöglicht dem Regierungsrat ab 2032 eine Katasterrevision: Ist die Steuerbelastung im Kanton Solothurn bis 2030 auf das schweizerische Mittel harmonisiert, kann der Regierungsrat seine Katasterrevision angehen. So behält der Regierungsrat seinen Handlungsspielraum, angepasst auf die Bedürfnisse der Steuerpflichtigen.
Ja zur Initiative "Hände weg von den Abzügen!"
Die Initiative
schützt vor steuerlichen Mehrbelastungen: Seit der Einreichung der Initiative am 19. September 2022 wurden seitens des Regierungsrates keine neuen Pläne für weitere Steuererhöhungen durch Senkung von Steuerabzügen bekannt. Durch Annahme der Initiative schützen wir uns bis 2032 vor weiteren Abzugsminderungen durch den Regierungsrat.
schützt werktätige Pendler: Der Kanton Solothurn ist ein Pendlerkanton. Gemäss Pendlerstatistik (2019, Bundesamt für Statistik) zählt unser Kanton insgesamt rund 118'000 Berufspendler, davon 70'000 Binnenpendler und 48'000 Wegpendler. All diese Werktätigen pendeln nicht aus purer Lust am Pendeln, denn Pendeln ist nachgewiesenermassen jener Lebensumstand, der die Lebensqualität am stärksten negativ beeinflusst. Bei vielen Werktätigen ist es schlicht eine Notwendigkeit. Der Pendlerabzug in der aktuellen Höhe von 7'000 Franken wird durch Annahme der Initiative vor weiteren Begehrlichkeiten wirksam geschützt.
schützt alle Abzüge, auch die Sozialabzüge: Auch die Abzüge für Kinder und pflegebedürftige Menschen werden bis 2032 wirksam vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.
ermöglicht eine flexible, jederzeitige Anpassung zu Gunsten der Steuerpflichtigen: Die Steuerabzüge dürfen zu Gunsten der Steuerpflichtigen bis zum Beginn der Steuerperiode 2032 jederzeit nach oben angepasst werden. Damit erhalten Regierungs- und Kantonsrat den notwendigen Handlungsspielraum im Interesse der Bürgerinnern und Bürger unseres Kantons.
Die Zwillingsinitiativen helfen der Strategie des Regierungsrates zum Durchbruch: In der Standortstrategie 2030 setzt sich der Regierungsrat zum Ziel: «Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden.» Mit Annahme der Initiativen kann sich der Regierungsrat auf dieses Ziel konzentrieren, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen. Eine Steuererhöhung ist für den Steuerzahler auch deshalb unzumutbar, weil die Finanzdirektoren in den letzten 5 Jahren Ertragsüberschüsse von total rund 470 Millionen Franken angehäuft haben. Wussten Sie, dass in den kantonalen Kassen derzeit ein Eigenkapital von rund 700 Millionen Franken lagert? Statt das Ausgabenwachstum weiter zu befeuern, ist es an der Zeit, die Solothurner Bevölkerung endlich wirksam zu entlasten.
Raus aus der Steuerhölle mit einer langfristig orientierten Steuerpolitik ohne Steuererhöhung.
Deshalb: Wer keine Steuererhöhung will, stimmt am 18. Juni Ja zu beiden Initiativen.
Deshalb:
2x JA zu den Zwillingsinitiativen
Überparteiliches Komitee für eine gerechte Steuerpolitik
c/o Wyssmann und Partner
Schachenstrasse 34b, 4702 Oensingen
Unter dem Druck der eingereichten Initiative beschliesst der Regierungsrat die Sistierung der Katasterschätzungs-Vorlage.
Über 6’000 Unterschriften haben es möglich gemacht: Das Doppelpack gegen verdeckte Steuererhöhungen wurde eingereicht.
Hände weg von den Katasterwerten!
Hände weg von den Abzügen!
Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen
Hier können Sie unterschreiben!
Zum InitiativtextRémy Wyssmann:
062 388 04 89/ 079 695 80 84
26.3.2021: Die Unterschriften-Sammlung hat begonnen. “Jetz si mir draa!” 2.0 rollt.
Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2018
Zur Einreichung der neuen Zwillingsinitiativen.
«Das ist eine flankierende Schutzmassnahme: Niemand darf bestraft werden.»
Ausgabe vom 27.3.2021
Ausgabe vom 29.8.2019
Solothurner Zeitung vom 29.8.2019
Regionaljournal Aargau Solothurn vom 29.8.2019
Sendung vom 29.8.2019
Ausgabe vom 2.9.2019
Ausgabe vom 19.9.2019
Ausgabe vom 28.10.2019
Ausgabe vom 28.11.2019
Ausgabe vom 28.11.2019
"Die Priorität in der kantonalen Steuerpolitik muss eindeutig bei der Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen liegen."
"Jetzt wird von der Politik endlich wieder das gemacht, was die Leute von ihr erwarten: Die Probleme angehen und konstruktiv lösen. Nun sind wirklich einmal wir dran, das Volk des Kantons Solothurn, nämlich mitunterschreiben!"
"Mit dieser Steuerbelastung können wir uns seit Jahren keine Ferien leisten. Kaum Luft zum Leben. Es ist eine Schande. Endlich tut sich was!"
"Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Geringe Einkommen werden im Kanton Solothurn schon genug belastet."
Bei kurzen Statements schalten wir Ihre Meinung auf. Wenn Sie wollen. Sagen Sie es uns!
Telefon