Die neuen Zwillingsinitiativen
Hier können Sie unterschreiben!
Zum Initiativtext
15.11.2022:
Druck der Initiative wirkt:
Revision Kataster-
Schätzung ist sistiert.
Unter dem Druck der eingereichten Initiative beschliesst der Regierungsrat die Sistierung der Katasterschätzungs-Vorlage.
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 15. November 2022 die Totalrevision der Katasterschätzung eingefroren. Gut so! Eine Vorlage, die den Hauseigentümern im Kanton eine massive steuerliche Mehrbelastung bringen würde. Dies notabene in einem Kanton, der weiterhin eine der höchsten Steuerbelastungen in der Schweiz aufweist.
Nachdem das Initiativkomitee am 19. September 2022 die Zwillingsinitiative «Hände weg vom Katasterwert» mit 3'208 beglaubigten Unterschriften eingereicht hat, war dies für den Regierungsrat der einzig logische Schritt. Noch eine Woche zuvor liess der Finanzdirektor am 13. September 2022 vollmundig verlauten, die Steuererhöhungs-Vorlage in der Dezember-Session des Kantonsrates beraten zu lassen, so dass bereits am 18. Juni 2023 das Volk darüber abstimmen könne. Nun verschwindet die Vorlage still und leise in den Schubladen der Verwaltungsstuben und das Volk kann am 18. Juni 2023 über die Initiative entscheiden. Kein Zufall also, sondern das klare Verdienst der 3'208 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative.
Hätte der Regierungsrat unter dem Damoklesschwert der drohenden Volksabstimmung die Revision weitergeführt, hätte er einen Totalschaden riskiert. Es macht deshalb nicht nur aus verwaltungsökonomischer Sicht Sinn, das Ergebnis der Volksabstimmung abzuwarten.
Die Volksabstimmung wird also abgewartet. Die Katasterschätzung scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der Regierungsrat schiebt diesen Brocken schon seit Jahren vor sich her und auch die Vernehmlassungsantworten lassen keinen Konsens erblicken.
Unlösbar ist auch sein abgegebenes Versprechen, die Vorlage «aufkommensneutral» zu gestalten. Ein nicht lösbarer gordischer Knoten.
So gesehen kann die Katasterschätzungs-Vorlage ruhig auch bis 2032 sistiert bleiben. Bis dahin muss der Regierungsrat sein Versprechen einhalten, die Steuerbelastung im Kanton auf den Schweizer Durchschnitt zu senken. Und unsere Initiative verlangt nicht mehr und nicht weniger: Eine Totalrevision der Katasterschätzung darf frühestens auf Beginn der Steuerperiode 2032 in Kraft treten.
19.9.2022:
Zwillings-
Initiativen
eingereicht!
Über 6’000 Unterschriften haben es möglich gemacht: Das Doppelpack gegen verdeckte Steuererhöhungen wurde eingereicht.
Hände weg von den Katasterwerten!
Hände weg von den Abzügen!
Alle wollen Jetz si mir draa!
Für fundierte und verlässliche Informationen zur Solothurner Steuerpolitik:
Abstimmung vom 15. Mai 2022
Pendler nicht bestrafen!
Haus-
Eigentümer
nicht bestrafen!
Keine Nannies für Höchst-
Verdiener!
NEIN zum ungerechten Gegen-
Vorschlag!
JA zu Jetz si mir draa!
Ja zur Initiative «Jetz si mir draa»
Ist dringend nötig: Der Kanton Solothurn ist eine veritable Steuerhölle und steht laut Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2021 auf dem 25. Platz von 26 Kantonen mit einer Gesamtbelastung, die fast 40 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Die Initiative entlastet alle und bringt die Steuerbelastung im Kanton Solothurn bis 2030 auf 10 Jahre verteilt dosiert und verträglich auf den Schweizer Durchschnitt.
Entlastet alle und nicht nur wenige: Alle Solothurner Steuerpflichtigen sollen im kommenden Jahr auf rund 120% des Schweizer Durchschnitts und bis 2030 auf den Schweizer Durchschnitt entlastet werden. Nichts also von Steuerdumping, sondern eine langfristig ausgerichtete Steuerpolitik hin zum gutschweizerischen Durchschnitt. Sie kommt allen zugute und nicht nur jenen Gruppen, die parteipolitisch gehätschelt werden.
Ist finanzierbar: Durch das Wachstum der Steuererträge in den nächsten 10 Jahren ist die langfristige Steuersenkung problemlos finanzierbar. Dies zeigt der Blick auf das Wachstum der Steuererträge der natürlichen Personen in den letzten 10 Jahren.
Schützt vor der Teuerung: Künftig soll die kalte Progression jährlich ausgeglichen werden.
Stimmt überein mit der Strategie des Regierungsrates: In der Standortstrategie 2030 setzt sich der Regierungsrat zum Ziel: «Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden. Der Regierungsrat will anstelle von individuellen Abzugsmöglichkeiten attraktive Steuern für alle.»
Nein zum ungerechten Gegenvorschlag
Entlastet wenige und nicht alle: Profitieren können vor allem jene, die höhere Familienabzüge geltend machen können.
Ist ungerecht und unsozial: Er führt zu Steuererhöhungen bei werktätigen Pendlerinnen und Pendlern.
Privilegiert Höchstverdiener: Der Drittbetreuungsabzug für Kinder wird auf 25'000 mehr als verdoppelt. Ein Manager-Paar mit 3 Kindern wird künftig also 75'000 für ihre Nanny abziehen können. Einfach nur ungerecht!
Ist eine Mogelpackung: Die Steuererhöhungen bei Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sind vom Regierungsrat bereits vorgesehen, werden aber aus taktischen Gründen erst nach dieser Abstimmung dem Parlament vorgeschlagen. Der Gegenvorschlag wird damit zum Freipass für zusätzliche Steuererhöhungen.
Zementiert die Steuerhölle Solothurn: Der Mittelstand wird auf Jahre auf eine spürbare Reduktion der Steuerbelastung warten müssen.
Raus aus der Steuerhölle mit einer langfristig orientierten Steuerpolitik, die alle und nicht nur wenige entlastet.
Deshalb:
JA zu Initiative «Jetz si mir draa»
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: JA zur Initiative
Überparteiliches Komitee für eine gerechte Steuerpolitik
c/o Wyssmann und Partner
Schachenstrasse 34b, 4702 Oensingen
Abstimmung vom 15. Mai 2022
Warum Pendler NEIN zum ungerechten Gegenvorschlag sagen.
volksinitiative
Jetz si mir draa!
Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen
Die neuen Zwillingsinitiativen
Das Initiativkomitee
Rémy Wyssmann:
062 388 04 89/ 079 695 80 84
Doppel-Pack gegen verdeckte Steuererhöhung: Die neuen Zwillingsinitiativen sind lanciert!
26.3.2021: Die Unterschriften-Sammlung hat begonnen. “Jetz si mir draa!” 2.0 rollt.
Wie sieht Ihre Steuerbelastung aus?
Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2018
Das aktuelle Interview
Zur Einreichung der neuen Zwillingsinitiativen.
«Das ist eine flankierende Schutzmassnahme: Niemand darf bestraft werden.»
Solothurner Zeitung
Ausgabe vom 27.3.2021
Solothurner Zeitung
Ausgabe vom 29.8.2019
Kommentar von Balz Bruder, Chefredaktor
Solothurner Zeitung vom 29.8.2019
SRF
Regionaljournal Aargau Solothurn vom 29.8.2019
Radio 32
Sendung vom 29.8.2019
Solothurner Zeitung
Ausgabe vom 2.9.2019
Solothurner Zeitung
Ausgabe vom 19.9.2019
Solothurner Zeitung
Ausgabe vom 28.10.2019
Radio 32
Ausgabe vom 28.11.2019
Solothurner Zeitung
Ausgabe vom 28.11.2019
Argumente
Der Kanton Solothurn ist für mittlere und tiefe Einkommen eine veritable Steuerhölle. Also für die überwiegende Zahl aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und alle stellen sich schlafend gegenüber diesem unhaltbaren Zustand.
Wir nicht mehr. Und Sie hoffentlich alle auch nicht mehr. Denn es geht nicht an, dass genau jene, die die Hauptlast der Staatseinnahmen tragen, seit Jahren von der Politik übergangen und durch eine fast täglich wachsende Steuer- und Gebührenlast erdrückt werden.
Initiativkomitee
Rémy Wyssmann, SVP, Rechtsanwalt und Notar, Kantonsrat, Gemeinderat, Kriegstetten
Als Anwalt der kleinen Leute sehe ich Tag für Tag, wie die exorbitante Steuerlast Leute mit tiefem und mittlerem Einkommen drückt. Das will ich ändern. Und zwar sofort.
Christine Rütti, SVP, Gewerblerin, Kantonsrätin, Balsthal
Ich habe ein kleines Atelier. Durch die aktuelle Steuerpolitik werde ich geschröpft, dass es unanständig ist. Vor allem ältere Menschen mit kleiner AHV-Rente leiden unter der Steuerlast. Wenn es mit unserem Kanton aufwärts gehen soll, muss das ändern.
Stephan Wild, alt Kantonsrat, ehem. Gewerkschaftssekretär SMUV/ UNIA, ehemaliges Mitglied des kantonalen Wirtschaftsrates, Recherswil
Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär weiss ich, wie hart der Büezer rechnen muss, um anständig zu leben. Mit unserer Steuerpolitik ist dies für viele fast nicht mehr zu machen.
Urban Fink-Wagner, CVP, Historiker/ Theologe, Kirchgemeinderat, Oberdorf (SO)
Als CVP'ler bin ich für eine moderate Steuerpolitik gegenüber Leuten mit mittleren und tiefen Einkommen, namentlich auch Familien. Das ist heute nicht der Fall, denn diese werden unanständig geschröpft.
Urs Unterlerchner, FDP, Kantonsrat, Gemeinderat, Solothurn
Besonders unsere Familien, der Mittelstand und die tiefen Einkommen werden in unserem Kanton extrem hoch besteuert - wir wollen das ändern!
Beat Bader, CVP, Unternehmer, Kirchgemeindepräsident und Ortsparteipräsident, Aedermannsdorf
Im Kanton Solothurn leben überdurchschnittlich viele Leute mit tiefem und mittlerem Einkommen. Gerade auch in ländlichen Gebieten. Ausgerechnet diese Bevölkerungsgruppen werden vom Fiskus gebeutelt. Schluss damit.
Christoph Schönberg, Rechtsanwalt und Notar, Balsthal/ Solothurn
Als Anwalt im Familienrecht sehe ich tagtäglich, wie neben Familien mit tiefen Einkommen vor allem der Mittelstand vom Fiskus zur Kasse gebeten wird. Bei Bruttoarbeitseinkommen zwischen 30'000.-- und 125'000 Franken zählt Solothurn schweizweit zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung sowohl für Ledige wie auch für Familien. Schluss mit der Steuerhölle Solothurn.
Rückmeldungen aus dem Volk
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